Haushaltsentwurf 2018 und Talkrunde zur NRW-Wahl 2017

„Ich habe vorhin zur Haushaltseinbringung 2018 ein Dankesschreiben aus dem kreisangehörigen Raum unserer Mitgliedskörperschaften erhalten – so etwas habe ich auch noch nicht erlebt“, führte Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL, in die Abendveranstaltung der CDU-Betriebsgruppe zum Haushalt 2018 ein. Und ergänzte schmunzelnd: „Keine Angst – das wird bestimmt auch wieder anders.“

Es war also angerichtet für einen informativen und kurzweiligen Abend mit tollen Gästen. Zunächst stand das Thema „Haushaltsplanentwurf 2018“ auf der Agenda.

Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL informierte zum Haushaltsplanentwurf 2018

3,5 Milliarden Euro, 61,9 Millionen Euro mehr als noch 2017, trotzdem nur eine Zahllaststeigerung von gut 9 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 16,0 %-Punkten. Das sind die Eckwerte zum diesjährigen Haushaltsentwurf des Kämmerers. Und sie geben auch schon einen ersten Hinweis darauf, warum die bisherigen Gespräche mit den Mitgliedskörperschaften verhältnismäßig ruhig verlaufen sind: „Eine Mehrbelastung von 9 Millionen Euro ist im Vergleich zu den Vorjahren, in denen wir meist über 100 Millionen Euro mehr gebraucht haben, deutlich moderater, als vielleicht vielerorts erwartet“, so Dr. Lunemann. Diese positive Entwicklung sei im Wesentlichen auf zwei Effekte zurückzuführen: Zum einen steigen die Kosten in der Eingliederungshilfe in 2018 dank der konsequenten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen nicht ganz so stark wie in der Vorjahren. Zum anderen spülen die historisch guten Umlagegrundlagen 52,5 Millionen oder 10,4 % höhere Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in den Haushalt des LWL. Historisch!

Bei all den positiven Entwicklungen wies Dr. Lunemann jedoch auch auf zwei Aspekte hin, die der LWL in den nächsten Jahren noch dringend angehen wolle: „Wir müssen als kommunale Familie darauf achten, dass wir heute im Angesicht einer guten Konjunktur keine Sozialleistungen beschließen, die nicht dauerhaft finanzierbar sind!“ Außerdem müssen in Zukunft wieder verstärkt vorrangige soziale Sicherungssysteme ihren Aufgaben nachkommen. Derzeit würden hilfebedürftige Menschen von einem Träger zum nächsten weitergereicht bis sie letztlich in der Eingliederungshilfe landen würden. Dem Menschen sei damit mit Sicherheit nicht geholfen.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand eine Talkrunde zum Thema „Neuer Landtag in NRW – Auswirkungen auf den LWL“ an. Hierzu hatte der neue Vorsitzende der CDU-Betriebsgruppe im LWL, Thomas Illerhues, hochkarätige Gäste eingeladen:

  • Reinhard Liebig, Leiter der LWL-Finanzabteilung
  • Konrad Püning, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im LWL und ehem. Landrat des Kreises Coesfeld
  • Heike Wermer, Mitglied des Landtages für den Wahlkreis Borken II

Teilnehmer der Talkrunde zum Thema „Neuer Landtag in NRW – Auswirkungen auf den LWL“ waren Thomas Illerhues, Reinhard Liebig, Konrad Püning und Heike Wermer, MdL (v.l.n.r.)

 

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Warm-up und Kennenlernen von Frau Wermer, die seit Mai 2017 erstmals im Landtag sitzt, dort unter anderem Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion im Integrationsausschuss ist und die CDU als Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Kultur und Medien vertritt.

Und so erfuhren die Teilnehmer der Veranstaltung einige amüsante Anekdoten aus den ersten Monaten schwarz-gelb, dass man als Landtagsabgeordnete nur noch Zeit für Hörbücher hat und dass Frau Wermer gerne den Kopf beim Trecker fahren auf dem elterlichen Hof freibekommt.

Anschließend führte Thomas Illerhues durch die Talkrunde. Wermer und Püning lobten unisono die Arbeit des LWL: „Es hat schon Gründe, warum der LWL so viele Jahre für die Themen wie Eingliederungshilfe, Jugend, Kultur und Psychiatrie zuständig ist. Auf kommunaler Ebene will ihn niemand missen“, so Püning. Und auch Wermer stellte klar: „Die Landschaftsverbände sind eine bedeutende Institution in NRW.

Auch aus dem Publikum kam Kritik am Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

Daran wird nicht gerüttelt!“ Das Programm „Gute Schule 2020“ sahen alle Gesprächsteilnehmer kritischer. „Handwerkliche Fehler“ und „Wahlgeschenk“ waren zwei Bewertungen, die bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern hängen blieben. Auch Bodo Strototte, kaufmännischer Leiter des LWL-BLB und Gast der Veranstaltung, beklagte, dass man mit dem Programm zusätzliches Geld in eine Branche werfe, der es derzeit ohnehin sehr gut ginge und man dadurch die Preise weiter treiben würde.

Auch das Thema Inklusion war Gegenstand der Diskussion. Frau Wermer forderte in diesem Zusammenhang Augenmaß und berichtete darüber, dass es ein klares Bekenntnis der CDU-Landesregierung zu den LWL-Förderschulen gäbe und bereits erste Maßnahmen für mehr Inklusion angestoßen worden seien. Püning stimmte voll zu und ergänzte: „Das Kind muss im Vordergrund stehen und keine Ideologie!“ Anschließend führte Reinhard Liebig aus zum breiten Maßnahmenkatalog des LWL in Sachen Inklusion und versicherte: „Inklusion ist ein Grundsatzthema beim LWL und wird immer mitgedacht!“

Abschließend fragte Illerhues noch nach einem Wunsch für das politische Jahr 2018. Herr Liebig fasste hierzu den Wunsch der drei Diskutanten treffend zusammen: „Endlich stabile Verhältnisse auf Bundesebene und eine Regierung, die anpackt!“

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