Podiumsdiskussion „Der LWL-Haushalt 2017 und die Entwicklung der Sozialausgaben“

„In diesem Jahr weht dem LWL in der Diskussion um die Erhöhung der Umlage starker Gegenwind entgegen, daher haben wir zu einer Podiumsdiskussion mit den Verantwortlichen eingeladen“, begrüßte Alexandra Mehrtens, Vorsitzende der CDU-Betriebsgruppe die Anwesenden.

Der Erste Landesrat Dr. Georg Lunemann erläuterte, der Umlagehebesatz für die 27 Mitgliedskreise und -großstädte des LWL solle um 0,9 Prozentpunkte von 16,7 auf 17,6 Prozent erhöht werden. Er machte die Eingliederungshilfe als Hauptkostentreiber aus: „Wie kein anderer LWL-Haushalt in der Vergangenheit ist der Haushaltsplanentwurf 2017 durch drei große, sich gegenseitig beeinflussende und zum Teil noch in der parlamentarischen Beratung befindliche sozialpolitische Gesetzesvorhaben geprägt. Alle befürworten die neuen Gesetze. Alle gehen davon aus, dass sie zu höheren Kosten führen. Aber niemand will sie finanzieren. Es muss derjenige gefunden werden, der den Bürgern in die Tasche greift.“

Klaus Baumann verdeutlichte als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Lage der Mitgliedskörperschaften. Das Problem vieler Kommunen sei, dass diese entweder im Stärkungspakt Stadtfinanzen oder in der Haushaltssicherung stecken.

Der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum erkundigte sich als Moderator bei dem Abteilungsleiter der LWL-Behindertenhilfe Jürgen Kockmann, ob eine stärkere Ambulantisierung die Lösung sei. „Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt macht es schwer, Vermieter zu finden, die bereit sind, einen Mieter aus einer stationären Einrichtung zu nehmen“, so Kockmann. Das Mittel der Wahl sei die Einzelfallsteuerung, jedoch werde für die Umsetzung von Projekten wie „Teilhabe2015“ deutlich mehr Personal benötigt.

Seine  Vision sei zudem eine andere Steuerung, nach der mit den Menschen mit Behinderung zunächst die Ziele besprochen und dann mehrere Leistungsträger ins Boot geholt werden. Anschließend müsse die Zielerreichung gemeinsam mit den Betroffenen regelmäßig überprüft werden. Auch die Einführung eines Fachcontrollings, ergänzend zum bestehenden Finanzcontrolling, sowie Regional- und Sozialplanung seien erforderlich. Dass die Kosten jedoch sinken werden, halte er mit Blick auf die neuen Gesetze für ausgeschlossen, so der Leiter der LWL-Behindertenhilfe.

NRW-Parlamentsmitglied Rehbaum fasste zusammen: „Es geht um effektive Steuerung und um die sogenannte Konnexität, denn wer die Musik bestellt, muss sie zahlen“.

Der Abend klang mit einem gemütlichen Beisammensein aus.

Zur weiteren Information: Rede des LWL-Kämmerers Dr. Georg Lunemann vom 24.11.2016 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017 in der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung

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