Rede der Vorsitzenden der CDU-Fraktion Frau Eva Irrgang anlässlich der Sitzung der Landschaftsversammlung am 27. Januar 2022 zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Baumann,
sehr geehrter Herr Löb,
sehr geehrter Herr Dr. Lunemann, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
meine Damen und Herren, 

heute verabschieden wir den LWL-Haushalt für das Jahr 2022. Doch bevor ich auf diesen eingehe, möchte ich kurz zurückblicken. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 haben wir erstmals einen Doppelhaushalt verabschiedet. Mit diesem wollten wir den Mitgliedskörperschaften, trotz bestehender Unsicherheiten durch die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes, Planungssicherheit verschaffen. Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes konnte niemand von uns ahnen, dass die Jahre 2020 und 2021 durch eine noch nie dagewesene Krise geprägt sein werden. Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren durcheinandergebracht. Neben den weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, ist diese auch nicht an dem LWL und seinen Mitgliedskörperschaften spurlos vorbeigegangenen. Herr Dr. Lunemann hatte bereits in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2022 ausführlich über die Bewältigung der Corona-Pandemie beim LWL berichtet. Daher möchte ich nur kurz darauf eingehen. Einbrechende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben in vielen Bereichen sind Beispiele für die Herausforderungen der kommunalen Familie in den vergangenen zwei Jahren. Vielfältige Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes NRW wurden seitdem auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu unterstützen. Zudem hat der LWL den Mitgliedskörperschaften mit dem durch den Doppelhaushalt beschlossenen Umlagesatz 2021, ungeachtet einbrechender Umlagegrundlagen, die nötige Planungssicherheit verschafft. 

Trotz der vielfältigen Maßnahmen kann man festhalten, dass die Ausgangslage für die Aufstellung des Haushalts 2022 alles andere als leicht war. 

Trotzdem schaffen wir es, uns mit dem Haushalt 2022 neben den vielfältigen Aufgaben des LWL in den Fachdezernaten, den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu stellen.

Mit unserem ambitionierten Programm zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit betreten wir beim LWL sicherlich kein Neuland. Bereits seit vielen Jahren ist der LWL 

hier verlässlicher Partner, was die Entwicklung im Energiebericht eindrucksvoll zeigt. Mit unseren gemeinsamen Anträgen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Klimaneutralität 2030“ und zur „EMAS-Zertifizierung“ verleihen wir diesem Thema weiteren Schub. Die Verwaltung hat den Spielball umgehend aufgenommen und zum Beispiel unter politischer Mitwirkung das Projekt integriertes Klimaschutzkonzept initiiert, ein umfassendes Projekt zum Mobilitätsmanagement aufgelegt und überarbeitet die bestehenden Gebäudeleitlinien, da im Gebäudebereich ein Großteil der Treibhausgase entstehen. 

Ein zweiter großer Schwerpunkt liegt im Bereich der Digitalisierung. Die Corona-Krise hat uns unzweifelhaft vor Augen geführt, dass die Digitalisierung beschleunigt werden muss. Die Notwendigkeit der digitalen Transformation wird durch die vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen aus dem Onlinezugangsgesetz und dem 

E-Governmentgesetz unterstrichen. Der LWL stellt sich auch dieser Entwicklung, gestaltet sie mit und gestaltet sie aus: „Digitalisierung 2.0“ nennen wir dies hier im LWL. Mobiles Arbeiten, medienbruchfreie digitale Prozesse und Angebote sind nur einige der vielen Schlagworte, die an dieser Stelle zu nennen sind und die wir als CDU voranbringen wollen. Dass dies bereits heute schon an vielen Stellen hervorragend klappt, sieht man an den Entwicklungen im Kulturbereich. Trotz massiven Schließungen konnten unsere Museen über 1,1 Mio. Besucherinnen und Besucher in 2021 verzeichnen. Dies war nur möglich, weil man zum einen hochwertige Kulturangebote hat und sich zum anderen mit digitalen Angeboten und innovativen Lösungen vielfach neu erfunden hat. 

All diese Maßnahmen sind wichtig, ja teilweise alternativlos. Sie führen aber zu höheren Aufwendungen und einem höheren Personalbedarf, der über die Landschaftsumlage finanziert werden muss. Dies ist uns als CDU-Fraktion bewusst. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Nicht nur fordern, sondern auch Farbe bekennen – aber auch immer mit Augenmaß und mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Mitgliedskörperschaften. 

Dass dies der Fall ist, bestätigt sich auch aus den Rückmeldungen der Mitgliedskörperschaften zum Haushaltsplan 2022. Der Hebesatz zur Landschaftsumlage musste, trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, für das Haushaltsjahr nur geringfügig auf 15,55 % angehoben werden. Und der Zahlbetrag zur Landschaftsumlage 2022 entspricht dem, was in der Mittelfristplanung prognostiziert war. Diese erfreuliche Nachricht ist zu einem großen Teil auch auf die Stützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes NRW in den Jahren 2020 und 2021 zurückzuführen. Dafür gilt dem Bund und dem Land NRW ein großer Dank. 

Mit Sorgen blicke ich aber auf die mittelfristige Planung. Einbrechende Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie, immer neue Sozialstandards und eine dynamische Kostenentwicklung werden uns an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit führen. Die Verwaltung hat darauf bereits in seiner mittelfristigen 

Planung reagiert und den Hebesatz nach unten angepasst. Dennoch ist der Sprung von 2022 auf 2023 weiterhin groß. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der LWL bereits einen großen Teil seiner Ausgleichsrücklage aufgezehrt hat. Ich fordere daher den Bund und das Land NRW auf, die notwendige finanzielle Unterstützung frühzeitig bereitzustellen, aber auch die genannten kostentreibenden Sozialstandards im Sinne der Konnexität mit Geld zu hinterlegen und sich nicht selbst aus der Verantwortung zu nehmen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich möchte ich stellvertretend für die CDU-Fraktionen besonders der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch den übrigen Fraktionen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Auch danken möchte ich der Finanzabteilung für die Erstellung des Haushaltsplanes, der für uns eine verlässliche und transparente Grundlage für das kommende Haushaltsjahr 2022 darstellt. Und ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWL für ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange der Menschen in Westfalen-Lippe – gerade auch in der Pandemie-Zeit – herzlich danken! 

Das gerade begonnene Jahr 2022 wird noch viele Herausforderungen für uns bereithalten, denen wir uns als CDU-Fraktion getreu des Zitates "Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen" (Aristoteles) stellen und diese weiterhin proaktiv im Sinne der kommunalen Familie in Westfalen-Lippe mit Ihnen gemeinsam angehen wollen. 

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2022 zu.