Westfalen/Lippe. Erhöhung der Landschaftsumlage fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Der Landschaftsausschuss hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Freie Wähler eine Absenkung der von der Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2%-Punkte für die Landschaftsumlage 2024 beschlossen.

„Wir haben alle freiwilligen Leistungen des LWL noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Über eine Konsolidierungsliste konnten Einsparungen erzielt werden, die eine geringere Belastung der Kommunen in 2024 bedeutet, als bei der Einbringung des Haushalts geplant war. Diese Maßnahmen und weitere Einsparungen bringt eine Minderung der Zahllast von ca. 35,9 Millionen Euro für den Haushalt 2024", sagt Eva Irrgang, Fraktionsvorsitzende der CDU im Westfalenparlament und Landrätin des Kreises Soest. Es sei damit ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen mit Unterstützungsbedarf und der schwierigen finanziellen Situation der Kreise und kreisfreien Städte gelungen.

„Trotz der Einsparungen werden wir die wesentlichen Aufgaben im Bereich der Inklusion, der Digitalisierung, der Umsetzung des Kulturpolitischen Konzeptes und der Maßnahmen zur Klimaneutralität 2030 umsetzen", betont Martina Müller, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe und damit die Erhöhung der Landschaftsumlage stellt viele Haushalte vor Ort vor große Herausforderungen. Bund und Land stehen in der Pflicht, die Aufgaben der Eingliederungshilfe in Zukunft auskömmlich zu finanzieren“, ergänzt ihre Co-Sprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.

„Es ist uns gelungen, den Anstieg der Umlageerhöhung abzubremsen. Das Konsolidierungspaket wird bis 2027 und damit nachhaltig wirken“, sagt Arne Hermann Stopsack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Freie Wähler in der Landschaftsversammlung.

„Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird auf 17,35 % festgelegt. Damit wird dem Gebot der Rücksichtnahme auf die angespannte Haushaltssituation der Mitgliedskörperschaften Rechnung getragen“, erklärt Dr. Kai Zwicker (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Landrat des Kreises Borken.

Der Haushalt des LWL mit einem Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro wird am 21.12. von der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe verabschiedet.