Die Fraktionen von CDU und LWLSPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe haben offiziell ihre Koalition für die Wahlperiode 2025 bis 2030 vereinbart. Als erste Amtshandlung wurde in der zweiten Landschaftsversammlung dieser Wahlperiode im Turboverfahren die Landschaftsumlage 2026 gesenkt, um die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe finanziell zu entlasten. Und es steht bereits ein weiteres Ereignis auf dem Plan.

Unter dem Motto „Unsere Region. Unsere Verantwortung. Für Westfalen-Lippe.“ starten Dr. Kai Zwicker (CDU, l.) und Karsten Koch (LWLSPD) in die neue Koalition im Westfalenparlament (Foto: CDU/LWLSPD).

Westfalen-Lippe. Unter dem Motto „Unsere Region. Unsere Verantwortung. Für Westfalen-Lippe.“ starten CDU und LWLSPD in die neue Koalition im Westfalenparlament. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen die zentralen Aufgabenbereiche des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Dazu gehören insbesondere die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Schule, der Erhalt kultureller Angebote sowie die Unterstützung der Kommunen und Regionen im Verbandsgebiet. Diese Aufgaben sollen im Sinne der Koalition qualitativ hochwertig, wirtschaftlich und zukunftsfähig erfüllt werden. Gleichzeitig ist CDU und LWLSPD wichtig, dass der LWL seine Strukturen und Leistungen regelmäßig auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft.

„Prioritäten zu setzen ist die Kunst, nicht alles gleichzeitig zu wollen, sondern das Richtige zur richtigen Zeit zu tun – und das finanziell Tragfähige vom dauerhaft Unfinanzierbaren zu trennen. Gerade weil wir schon viel erreicht haben, müssen wir jetzt umso mehr darauf achten, das Erreichte zu sichern“, erklärt Dr. Kai Zwicker, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Auch die Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung stehen im Fokus: Prozesse sollen vereinfacht, Doppelstrukturen vermieden und gleichzeitig die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau gehalten werden. CDU und LWLSPD bekennen sich zu einer verantwortungsvollen, wirtschaftlich vernünftigen und sozial ausgewogenen Umwelt- und Klimapolitik sowie zur konsequenten Nutzung digitaler Innovationspotenziale.
„CDU und LWLSPD eint das klare Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und soziale Teilhabe für alle Menschen in Westfalen-Lippe zu schaffen. Wir wollen Teil der Lösung sein und den LWL effizient, digital und bürgernah gestalten, um ihn als wirksamen und sozialen Kommunalverband zu stärken. Was wir brauchen, ist weniger Platin und mehr Pragmatismus“, betont Karsten Koch, Fraktionsvorsitzender der LWLSPD.
Die politische Arbeit der Koalition steht in langer Tradition: In diesem Jahr feiert das Westfalenparlament sein 200-jähriges Jubiläum. Am 29. Oktober 1826 eröffnete der Staatsreformer Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom Stein den ersten Westfälischen Provinziallandtag, wie das Parlament damals noch hieß. Seitdem ermöglicht das Parlament den Kreisen und kreisfreien Städten, Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen und Westfalen-Lippe aktiv zu gestalten. Diese kommunale Selbstverwaltung hat bis heute einen großen Stellenwert, weil das Westfalenparlament Entscheidungen trifft, die das Leben der Menschen vor Ort direkt betreffen.