Westfalen-Lippe/Münster. Mit ihrer zweiten finanzpolitischen Initiative innerhalb weniger Tage setzen CDU und LWLSPD ihren Kurs für einen wirtschaftlich starken und zugleich kommunalfreundlichen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fort. Nach der strategischen Weiterentwicklung der Ausgleichsrücklage folgt nun der nächste Schritt: Die Verwaltung soll effizienter werden, damit die Kostensteigerungen für die Mitgliedskommunen dauerhaft begrenzt werden können.

Steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe und die angespannte Haushaltslage vieler Städte, Kreise und Gemeinden erfordern einen gewissenhaften Umgang mit den finanziellen Ressourcen des LWL.

Der Antrag sieht vor, den Umfang der umlagerelevanten Stellen der Kernverwaltung im Stellenplan 2027 auf dem Niveau des Stellenplans 2026 zu stabilisieren. Neue Stellenbedarfe sollen künftig grundsätzlich innerhalb des bestehenden Stellenplans kompensiert werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die Zeit ab 2028 eine langfristige Strategie zu entwickeln, wie der Personalbedarf durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und effizientere Verwaltungsprozesse schrittweise reduziert werden kann.

„Die Gemeinden, Städte und Kreise stehen unter einem enormen finanziellen Druck. Mit dem Antrag leisten wir einen weiteren Beitrag zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik. Eine konsequente Begrenzung des Personalaufwuchses ist ein wichtiges Signal an unsere Mitgliedskörperschaften. Genau diesen Weg schlagen wir mit unserem Antrag ein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Landrat Dr. Kai Zwicker.

Für die LWLSPD ist der Antrag Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Finanzpolitik des Landschaftsverbandes: „Wir wollen den LWL nicht kleiner machen, wir wollen ihn besser machen. Eine leistungsfähige Verwaltung und solide Finanzen gehören zusammen. Jeder Euro, den wir durch effizientere Strukturen dauerhaft einsparen können, stärkt die Handlungsspielräume unserer Städte und Kreise. Digitalisierung, konsequente Aufgabenkritik und moderne Verwaltungsprozesse eröffnen Chancen, Personalbedarfe langfristig zu begrenzen, ohne die Leistungsfähigkeit des LWL zu beeinträchtigen“, betont der Vorsitzende der LWLSPD-Fraktion, Karsten Koch.

Dabei setzen CDU und LWLSPD bewusst auf eine sozialverträgliche und langfristige Strategie. Der Antrag sieht keinen pauschalen Stellenabbau vor. Vielmehr sollen freiwerdende Stellen künftig konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Aufgaben, digitaler Arbeitsabläufe oder organisatorischer Verbesserungen tatsächlich dauerhaft nachbesetzt werden müssen. Das Instrument der sogenannten kw-Vermerke („künftig wegfallend“) sollen dabei verstärkt genutzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: Für CDU und LWLSPD ist der Antrag Ausdruck eines modernen Verwaltungsverständnisses: Nicht die Zahl der Stellen entscheidet für die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung, sondern die Qualität ihrer Organisation. Eine effiziente Verwaltung schafft finanzielle Spielräume und diese kommen am Ende den Kommunen zugute.