Dr. Kai Zwicker

zum

Haushalt 2025/26

gehalten am 17. Dezember 2024

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Baumann,
sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,
sehr geehrte Frau Neyer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich darf an dieser Stelle als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses die Ergebnisse der Einzelberatung des
Haushaltsplanentwurfes 2025 / 2026 in den Ausschüssen
zusammenfassen.

Uns liegt in diesem Jahr ein besonderer Haushalt vor: Es ist erst der zweite Doppelhaushalt in der Geschichte des Landschaftsverbandes. Für diesen Weg haben wir uns aus gutem Grunde entschieden. Im September 2025 steht die nächste Kommunalwahl an, die Landschaftsversammlung wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2026 konstituiert sein, ein regulärer und gesetzeskonformer Haushalt wäre so fast nicht zu schaffen gewesen. Vielleicht wäre der Haushalt des LWL sogar zum „politischen Spielball“ im Wahlkampf geworden.
Unseren Kreisen und kreisfreien Städten und auch dem LWL selbst wäre damit sicherlich nicht gedient gewesen. Es würde an wichtiger Orientierung fehlen. Die Landschaftsumlage stellt in vielen Kreis- und Stadthaushalten eine der größten Ausgabenposition dar, bei mir im Kreis Borken sind es mittlerweile fast 20 %, die ich nach Münster überweise – Tendenz stetig steigend: absolut gesehen Jahr für Jahr im zweistelligen Millionenbereich. Ein Betrag also, den ich im Hinblick auf das kommunale Finanzierungssystem nicht einfach bei Land und Bund in Rechnung stellen kann, sondern letztlich an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor Ort weitestgehend weiterreichen muss. Und jeder Euro Kreisumlage muss dort von Gewerbetreibenden und Bewohnerinnen und Bewohnern über die Gemeindesteuern verdient werden, jeder Euro mehr löst vor Ort Diskussionen aus und stellt eine zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger in ohnehin schwierigen Zeiten dar. Diejenigen von uns, die noch in Stadt- und Gemeinderäten aktiv sind, werden die Diskussionen mit Sicherheit kennen und regelmäßig hautnah miterleben.
Uns hier in der Landschaftsversammlung kommt also eine ganz
besondere Bedeutung zu, wenn wir über die Finanzen des LWL – den Haushalt des LWL – sprechen. Jeder Euro, den wir hier bewilligen, muss vor Ort verdient werden!
Heute geht es um rund 9,5 Milliarden Euro!
Heute geht es um eine Landschaftsumlage von fast 7 Milliarden Euro!

Viel Last auf unseren Schultern, viel Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Unser vorberatender Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich im Anschluss an alle vorherigen Fachausschüsse auch kritisch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dies in einem Selbstverständnis, wonach man Verantwortung nicht nur aus einer fachlichen Sicht wahrzunehmen hat, sondern stets auch die Wirkung des Handelns in Relation zu den Kostenfolgen – UND: der Kostentragfähigkeit der Umlagezahler – sehen muss. Dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt somit eine ganz besondere Rolle und Verantwortung zu.

In diesem Jahr sah sich der der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit insgesamt fast 40 Anträgen zum Haushalt konfrontiert. Davon betreffen zwei Anträge konkret die Gestaltung des Hebesatzes, der gemeinsame Antrag der CDU/Grünen sowie der Antrag der SPD. Die Anträge sind sich im Ergebnis einig und fordern eine Absenkung des Hebesatzes auf 17,9%-Punkte für 2025, der gemeinsame Antrag von CDU/Grünen ist noch weiterreichender und fordert darüber hinaus noch Hebesatz-Reduzierungen für die Jahre 2026 fortfolgende. Mit dem getroffenen Beschluss entlasten wir die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe um fast 140 Millionen Euro!

Darüber hinaus gibt es auch eine nicht unwesentliche Anzahl an
Anträgen, die sich konkret mit Leistungen des LWL im Kontext einer fortlaufenden Konsolidierung auseinandersetzt. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Antrag zur Digitalisierungsrendite.

Er hinterfragt Verwaltungsstrukturen, die bisher im Wesentlichen von stetigem Aufgaben- und Stellenzuwachs geprägt waren und sind. Eine Entwicklung die, wir uns finanziell, gesellschaftlich, aber auch personell schon heute einfach nicht mehr leisten können – und das sage ich jetzt mal persönlich: ich mir auch nicht leisten will! Neben diesen tendenziell kostenreduzierenden Anträgen gab es auch noch einige Anträge, die zu höheren Belastungen führen würden, im Haushalt, beim Personal oder in den Nebenhaushalten bzw. Wirtschaftsplänen. Und so viel ist uns sicherlich allen bewusst: Demokratie darf auch Geld kosten. Die gute Arbeit, die hier im LWL geleistet wird, darf auch Geld kosten. Aber es gilt auch der Grundsatz: Alles zu seiner Zeit. Unser Landesdirektor Georg Lunemann hat im Kontext der Covid-Pandemie mal den Satz geprägt: „Krise darf auch mal weh tun.“ Die Pandemie haben wir in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich kaum wahrgenommen. Es schien immer alles weiterzulaufen, wie in den Jahren vor der Pandemie, den „goldenen Zehnerjahren“. In den letzten Monaten nehmen wir jedoch einen deutlichen Wandel wahr: mit der Wirtschaft geht es rasant bergab, wöchentlich lesen wir von Werksschließungen, Insolvenzen und Stellenabbau. Die Inflation der letzten Jahre kommt jetzt durch die Anpassung vieler Entgeltvereinbarungen und Rahmenverträge in den Sozialsystemen an. Und gleichzeitig leisten wir uns vor allem auf Bundesebene den immer weiteren Ausbau von Standards, das Land nimmt seine
eigentlich überfälligen Kürzungen von gerade mal gut 80 Millionen Euro im Sozialbereich größtenteils wieder zurück. Kommunal scheint aber vielerorts ein Umdenken stattgefunden zu haben und so interpretiere ich auch das Ergebnis der leistungserweiternden Anträge. Mit Ausnahme der LED-Beleuchtung in den Ausstellungsbereichen unserer Museen werden sämtliche Ausweitungen im Budget aufgefangen, die LED-Beleuchtung soll sich durch Energiekosteneinsparungen mittelfristig amortisieren – also eine gute Investition: aus finanzieller Sicht, aber auch aus Gründen der Nachhaltigkeit.

Wir haben es uns als Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach vielen Diskussionen, manchmal auch hart in der Sache, nicht leicht gemacht, aber im Ergebnis stünde, die weiterführenden Beschlüsse vorausgesetzt, ein Haushaltsplan, der zeigt, dass Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, der mutig Strukturen hinterfragt und der gleichzeitig die Verwaltung auffordert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs eigeninitiativ in den nächsten Jahren mutig fortzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit